Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der durch den Anbieter bereitgestellten Steuer- und Dokumentationssoftware Aero Steuer.

Die Plattform dient ausschließlich der technischen Unterstützung bei der Erfassung, Auswertung und Übermittlung steuerlich relevanter Daten.

Die Software kann als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung nutzungs- oder verbrauchsabhängig bereitgestellt werden. Für professionelle Kunden kann zusätzlich oder alternativ eine lokal installierbare Standalone-Version, insbesondere als ausführbare Anwendung, bereitgestellt werden.

§2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Softwarelösung zur Verfügung, mit der steuerlich relevante Informationen erfasst, verwaltet, analysiert und für steuerliche Zwecke aufbereitet werden können.

Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:

• Erstellung von Steuererklärungen
• Import von Steuer- und Lohndokumenten
• OCR-gestützte Dokumentenerkennung
• Automatisierte Belegauswertung
• Nutzung der ELSTER-Schnittstelle
• Dokumentenverwaltung
• Automatische Berechnung steuerlicher Sachverhalte

§3 Keine Steuerberatung

Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes.

Die bereitgestellten Funktionen stellen ausschließlich technische Hilfsmittel zur Verfügung.

Insbesondere erfolgt:

• keine individuelle steuerliche Beratung
• keine rechtliche Beratung
• keine Vertretung gegenüber Finanzbehörden
• keine verbindliche steuerliche Beurteilung von Einzelfällen

§4 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet:

• sämtliche Angaben wahrheitsgemäß zu machen
• hochgeladene Dokumente vor der Übermittlung zu prüfen
• die erzeugten Steuererklärungen eigenverantwortlich zu kontrollieren
• seine Zugangsdaten geheim zu halten

§5 ELSTER-Übermittlung

Die Software kann technische Schnittstellen zur elektronischen Übermittlung von Steuerdaten bereitstellen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass:

• übermittelte Daten von Finanzbehörden akzeptiert werden
• Steuerbescheide den Erwartungen des Nutzers entsprechen
• technische Systeme Dritter jederzeit verfügbar sind

§6 Verfügbarkeit

Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Zugang zur Anwendung über das Internet.

Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle der ELSTER-/ERiC-Schnittstelle der Finanzverwaltung, des Internetzugangs des Nutzers oder von Vorleistungen Dritter) sowie höhere Gewalt.

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und in nachfrageschwache Zeiten gelegt.

Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Da Steuererklärungen fristgebunden sind, sollte der Nutzer sich nicht auf die Verfügbarkeit am letzten Tag einer Frist verlassen.

§7 Kündigung

Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit kündigen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen verarbeitet oder gelöscht.

§8 Kunden-werben-Kunden-Programm

Der Anbieter stellt registrierten Nutzern ein Empfehlungsprogramm bereit. Jeder Nutzer erhält dafür einen persönlichen Empfehlungscode.

Löst ein Nutzer den Empfehlungscode eines anderen Nutzers vor seinem ersten kostenpflichtigen Kauf ein, erhält er einen einmaligen Rabatt von 10 % auf diesen ersten Kauf.

Der werbende Nutzer erhält für jeden geworbenen Nutzer, der einen kostenpflichtigen Kauf vollständig bezahlt, einen Rabatt von 5 % auf einen eigenen künftigen Kauf. Mehrere solcher Guthaben sind bis zu insgesamt 50 % je Kauf kombinierbar.

Im Einzelnen gilt:

• Der Rabattanspruch des Werbenden entsteht erst mit der vollständigen Bezahlung durch den geworbenen Nutzer. Die bloße Registrierung genügt nicht.
• Jeder Nutzer kann höchstens einen fremden Empfehlungscode einlösen, und zwar ausschließlich vor seinem ersten kostenpflichtigen Kauf.
• Der eigene Empfehlungscode kann nicht auf eigene Käufe angewendet werden.
• Jedes Guthaben ist einmalig einlösbar und mit der Einlösung verbraucht.
• Die Rabatte dieses Programms sind untereinander sowie mit Aktions- und Gutscheincodes nicht kombinierbar. Angewendet wird der für den Nutzer günstigste Einzelrabatt.
• Die Rabatte werden ausschließlich als Preisnachlass auf den eigenen Kauf gewährt. Eine Barauszahlung, eine Übertragung auf Dritte oder eine Verrechnung mit anderen Forderungen ist ausgeschlossen. Eine Vergütung wird nicht gezahlt.
• Wird ein geworbener Kauf widerrufen, storniert oder erstattet, entfällt das daraus entstandene Guthaben, soweit es noch nicht eingelöst wurde.
• Bei missbräuchlicher Teilnahme, insbesondere durch Mehrfachkonten, unrichtige Angaben oder automatisiert erzeugte Registrierungen, kann der Anbieter Nutzer vom Programm ausschließen und zu Unrecht gewährte Rabatte nachberechnen.
• Ein gewerbliches Bewerben des Empfehlungscodes, insbesondere über Gutschein- und Cashback-Portale oder über bezahlte Suchanzeigen auf Kennzeichen des Anbieters, ist nicht gestattet.

Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme am Programm oder auf dessen Fortbestand besteht nicht. Der Anbieter kann das Programm mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden.

Bereits entstandene Guthaben bleiben davon unberührt und können noch drei Monate ab Bekanntgabe der Änderung oder Beendigung eingelöst werden.

§9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Eingaben des Nutzers, fehlende Belege, versäumte Fristen oder daraus folgende Steuernachzahlungen und entgangene Erstattungen; die inhaltliche Richtigkeit der Angaben verantwortet nach § 150 Abs. 2 AO der Steuerpflichtige selbst.

Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist damit nicht verbunden.

§10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses zu. Für online geschlossene Verträge steht während der gesamten Frist eine elektronische Widerrufsfunktion bereit (§ 356a BGB), erreichbar ohne Anmeldung unter steuer.aero/widerruf.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verbraucher im Bestellvorgang ausdrücklich verlangt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen wird, und zugleich bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4, Abs. 5 BGB). Vollständig erfüllt ist der Vertrag mit der Freischaltung des gekauften Pakets für das gewählte Steuerjahr.

Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

§11 Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; ein Verweis darauf ist nicht mehr möglich.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.